"Bauen - Kaufen - Deckeln" - Bericht der Infoveranstaltung

Veröffentlicht am 22.05.2019 in Wohnen

Foto: DR

"Bauen - Kaufen - Deckeln"

Zu diesem Programm der Berliner SPD berichtete Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Mai in unserer Abteilung: Es sind mehrere Säulen, die ein gutes „Wohnen“ in Berlin tragen:

•    Mietspiegel
•    Mietpreisbremse
•    Milieuschutzgebiete
•    Erbbaupachtverträge
•    Mietendeckel
•    Kostenlose Mieterberatung und Rechtsberatung

Iris Spranger erklärte ausführlich, was sich hinter jeder einzelnen Säule verbirgt und wie der aktuelle Diskussions- bzw. Planungsstand in der Berliner SPD ist: So sollten Mietspiegel zukünftig vom Bund erstellt werden; dem Mieter muss die Vormiete seiner zukünftigen Wohnung bekannt sein; Milieuschutzgebiete müssen eingerichtet werden, damit es Vorkaufsrechte für das Land Berlin gibt; Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sollen profitieren, aber dabei muss beachtet werden, um welche Genossenschaften es sich handelt; Mietendeckel sind durch die Föderalismusreform möglich, hier muss ein schlankes Gesetz formuliert werden, damit Eindeutigkeit herrscht, andere Bundesländer warten bereits auf dieses Berliner Gesetz, um sich daran zu orientieren.

Ganz klar sprach sich Iris Spranger gegen Enteignung aus: das hieße Entschädigung und kostet! Dieses Geld muss anders eingesetzt werden.

In der anschließenden engagierten Diskussion ging es um die Beschleunigung von Baugenehmigungen, das Bereitstellen von Flächen, ausländische Investoren, Stadtentwicklungsplanung, das Wiener Modell, das Tempelhofer Feld, den Dachgeschossausbau und die elf im Berliner Koalitionsvertrag ausgewiesenen Stadtentwicklungsgebiete, von denen nur ein geringer Teil bisher umgesetzt wurde.

Iris Spranger wiederholte ihre viel zitierten Worte: Wir müssen bauen – bauen – bauen! 
 

 

Für eine gerechte Frauenpolitik

https://www.youtube.com/watch?v=juu8uu0DNeI