Kleinflugzeuge - Antrag auf Landesebene

Veröffentlicht am 04.05.2022 in Verkehr

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter erklärt: "Auf meine Initiative hin ist ein Antrag entstanden, den die SPD gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jetzt ins Berliner Parlament einbringt, in dem wir den Senat auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Luftfahrtrecht mit dem Ziel geändert wird, den Flugverkehr durch Kleinflugzeuge über Berliner Gebiet zu reduzieren und die Bevölkerung vor Emissionen und Abstürzen zu schützen. Wir wollen, dass Flugbeschränkungsgebiete ausgewiesen werden bzw. behelfsweise die betroffenen Gemeinden ermächtigt werden, selbsttätig Flugbeschränkungsgebiete festlegen zu dürfen.

Außerdem soll die Mindestflughöhe angehoben und eine Reduzierung der Zahl der Flugbewegungen ermöglicht werden. Wir fordern den Senat auf, alle möglichen Emissionsschutzregelungen auf Landesebene auszuschöpfen, um im beschriebenen Sinn eine Reduzierung des Flugverkehrs durch Kleinflugzeuge über dicht besiedelten Gebieten zu erreichen. Der Senat soll entsprechende Aktivitäten entfalten, damit auf europäischer Ebene analoge Regelungen entwickelt und angewendet werden. Bis zum 30. September soll dem Abgeordnetenhaus dazu berichtet werden.

Ich freue mich sehr über diesen Antrag! Seitdem der Flughafen Tegel geschlossen ist, haben sich die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über die Kleinflugzeuge gehäuft. Es kann nicht sein, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nachdem sie jahrzehntelang den Fluglärm des Flughafens Tegel aushalten mussten jetzt ein Ersatzprogramm durch die Kleinflugzeuge erhalten.

Eine Mindestflughöhe von 300 Metern ist zu wenig. Neben der Lärmbelastung gibt es zudem sicherheitsrelevante Aspekte. Die überflogenen Gebiete sind dicht besiedelt, wir leben in einer Großstadt, und natürlich müssen wir an die öffentliche Sicherheit denken.

Da bestehende gesetzliche Regelungen nicht ausreichen, damit der Senat eine Änderung der Mindestflughöhe durchsetzen oder Flugbeschränkungsgebiete ausweisen kann, soll mit Hilfe einer Bundesratsinitiative eine bundesweite geltende einschränkende Regelung für dicht besiedelte Gebiete erlassen werden. Darüber hinaus soll der Senat seine Verantwortung als Emissionsschutzbehörde konsequent nutzen und eine Reduzierung der Flugbewegungen aus Lärmschutzgründen erwirken.

Hierfür sollen erste Schritte eingeleitet werden, z.B. indem Kontakt zum Bundesverkehrsministerium aufgenommen wird, um Spielräume im Luftfahrtrecht auf deutscher und europäischer Ebene zu ermöglichen. Sicherheitsrelevante Aspekte und der Klimaschutz müssen bei der Gesetzgebung für Hobbyfliegerei wesentlich berücksichtigt werden und eine Reduzierung des Flugverkehrs durch Kleinflugzeuge verbindlich erreicht werden.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

 

 

 

Für eine gerechte Frauenpolitik

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