Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung - Tegeler Erklärung II

Veröffentlicht am 13.11.2022 in Abteilung

Die Tegeler Montagsdemos unter dem Motto „Tegel steht auf“ finden seit Ende Dezember
2021 ununterbrochen statt. Mit stark verminderter Teilnehmerzahl, teilweise anderem Namen
und neuen Anmelder*innen haben sie sich als Teil des Milieus rechter Organisationen,
Corona-, Impf- und Maskengegnern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und
selbsternannten Heilsbringern mit dem Coronathema über den Sommer gerettet.
Zunehmend werden jetzt die aktuellen Krisenthemen aufgegriffen und in rechtes
Gedankengut implantiert: Die Kostenexplosionen bei Energie und Lebensmitteln seien
politisch künstlich erzeugt, der Krieg gegen die Ukraine gehe von Kriegstreibern des
Westens aus und der Klimanotstand werde von den Grünen herbeigeredet. Auf den
Telegram-Kanälen und in Reden wird mit staatsverächtlichen, demokratiefeindlichen,
faktenleugnenden, ausländerfeindlichen und prorussischen Aussagen versucht, die Gesellschaft zu spalten.
Damit nicht genug wurde nun in Tegel ein sog. „Bürgerbüro“ eröffnet. Unsere Sorge ist, dass
hier eine Vernetzungszentrale und ein Treffpunkt rechter Gruppen entstehen könnte: Unter
dem Deckmantel der gegenseitigen Hilfe und Solidarität sollen Rechtsberatungen und

Kulturveranstaltungen für Impfgegner*innen und deren Kinder angeboten werden. Mit Koch-
und Tanzevents wird der Szene ein Treffpunkt gegeben, der nicht nur Gleichgesinnte

sondern auch weniger informierte Bürger*innen anziehen soll.
Aus unserer Sicht ist zu befürchten, dass die Betreiber*innen damit einem bundesweiten
Aufruf der ultrarechten Szene mit AfD und Reichsbürgern folgen. Es sollen Keimzellen einer
rechten, staatsverachtenden Parallelgesellschaft aufgebaut werden, in denen sich der
Widerstand gegen unsere Gesellschaftsordnung entwickeln und unsere Demokratie
destabilisiert werden soll.

...was entwickelt sich da gerade in unserem Tegel?

Kein als „Bürgerbüro“ oder „Bürgerinitiative“ getarntes rechtes Zentrum in Tegel!
Die sogenannten „Montagsspaziergänge“ nerven zunehmend die Tegeler Anwohner*innen!

Wir sind solidarisch
● mit den Angehörigen der bis zum heutigen Tag über 4.700 Toten in Berlin, der fast
150.000 Toten in Deutschland und den Angehörigen der weltweit fast 6 1/2 Millionen
Toten, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben sind,
● mit gesundheitlich, sozial oder ökonomisch besonders hart von der Pandemie
Betroffenen,
● mit der von Russland angegriffenen Ukraine,
● mit den Politiker*innen, die uns verantwortungsvoll durch diese Krise führen und die
Belastungen gerecht verteilen wollen,
● mit allen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Werte
unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen.

 

Wir sind besorgt
● über wissenschaftsfeindliche Scheinargumente, die die Debatte über Wege aus der
Corona-Pandemie vergiften und ins Absurde wenden,
● dass Menschen den Aufrufen zu den verharmlosend „Spaziergänge“ genannten
Demonstrationen folgen, wohlwissend, dass diese Bewegung von extremen Rechten
und mit Unterstützung der AfD vorangetrieben wird,

● über die zunehmende Radikalisierung von Gegner*innen der Corona-
Schutzmaßnahmen,

● über den Versuch, Parallelgesellschaften abseits unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung aufzubauen, um sie letztendlich abzuschaffen,
● wenn Autokratien wie z. B. in Russland bejubelt werden, wo Meinungsfreiheit, die
freie Presse und die unabhängige Justiz abgeschafft sind,
● wenn Antisemitismus, Homophobie, Ausländerfeindlichkeit u.a. wieder salonfähig
gemacht werden und die Akzeptanz rechten Gedankenguts durch permanente
Wiederholung von Unwahrheiten erschlichen wird.


Wir haben es satt, dass
• unser Staatswesen immer wieder als Diktatur bezeichnet wird,
• der Freiheitsbegriff egoistisch missbraucht, die Freiheit des Anderen aber missachtet
wird,
• die demokratische Grundordnung und ihre Institutionen delegitimiert werden,
• die Vertreter der drei Staatsgewalten diskriminiert, verhöhnt, verachtet und bedroht
werden,
• die freie Presse, Medien und Demokrat*innen beschimpft und bedroht werden.


Auch wir sehen, dass aktuelle Themen wie
• Kostenexplosion
• Energiekrise
• Übergewinne
• Hilfe für bedürftige Bürger*innen und Unternehmen
• Kontrolle des öffentlich rechtlichen Rundfunks
kritisch, transparent und demokratisch begleitet werden müssen. Deshalb erwarten wir von
Bund und Land umsichtige Entscheidungen, die den Bürger*innen verständlich erklärt
werden.


Nur so kann den rechten Montagsdemonstrationen und „Spaziergängen“ die Basis entzogen
werden.

Kritik an politischen Maßnahmen? JA!
Kritik als Vehikel für Umsturzfantasien? NEIN!

Der Kampf gegen Rechts und der Kampf für soziale

Gerechtigkeit gehören zusammen!
Kein rechtes „Bürgerbüro“ in Tegel!