Die Wahlen haben uns gezeigt: Die sozialdemokratische Politik im Bund, Land und Bezirk ist erfolgreich und soll fortgesetzt werden. In Reinickendorf haben die Abgeordneten Bettina König und Jörg Stroedter ihre Wahlkreise direkt gewonnen – das ist genauso historisch wie die Wahl von Uwe Brockhausen zum Bezirksbürgermeister! Ein wunderbarer Erfolg, über den wir uns sehr freuen! Wir haben außerdem mit Sven Meyer einen dritten SPD-Abgeordneten in Reinickendorf und mit Alexander Ewers einen Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit. Aus unserer Abteilung sind Dagmar Röpke, Marco Käber und Sascha Rudloff jetzt Bezirksverordnete – und Marco Käber ist wieder Fraktionsvorsitzender - Gratulation!
Dagmar Röpke ist kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion und in den Ausschüssen Kultur, Ordnungsangelegenheiten und Soziales. Marco Käber ist unser Fraktionsvorsitzender, er ist haushaltspolitischer Sprecher und in den Ausschüssen Haushalt und Gesundheit. Sascha Rudloff ist umweltpolitischer Sprecher und in den Ausschüssen Geschäftsordnung, Bürgerdienste/Digitalisierung sowie Umwelt und Schule.
Der Abteilungsvorsitzende Jörg Stroedter erklärt:
„Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich bei mir in den vergangenen Monaten über die Kleinflugzeuge beschwert. Ich hatte deshalb sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene die zuständigen Behörden angeschrieben und mich für eine Änderung der bestehenden Regelungen eingesetzt, z.B. für eine Änderung der Mindestflughöhe oder ein Flugbeschränkungsgebiet. Jetzt hat die Senatsverkehrsverwaltung reagiert und kündigt an, aus Lärmschutzgründen die Thematik hinsichtlich einer Reduzierung der Flugbewegungen zu prüfen. Erste Schritte sollen eingeleitet werden, z.B. Kontakt zum Bundesverkehrsministerium aufgenommen werden. Um das Luftfahrtrecht zu ändern sind viele Schritte nötig, da es auf deutscher und europäischer Ebene Zuständigkeiten gibt.
Bei allem Verständnis für die Hobbyflieger, die darauf gewartet haben, sich den Flughafen Tegel von oben anzuschauen: Für die Anwohnerinnen und Anwohner sind die Kleinflugzeuge weniger schön! Eine Mindestflughöhe von 300 Metern ist zu wenig. Neben der Lärmbelastung gibt es zudem sicherheitsrelevante Aspekte, denn die überflogenen Gebiete sind dicht besiedelt. Eine Reduzierung des Flugverkehrs durch Kleinflugzeuge halte ich für unbedingt nötig und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen. Es kann nicht sein, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nachdem sie jahrzehntelang den Fluglärm des Flughafens Tegel aushalten mussten jetzt ein Ersatzprogramm durch die Kleinflugzeuge erhalten.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
