Mittwoch, den 15. März 2023 um 19.30 Uhr in der „Dorfaue“ (Alt-Heiligensee 67, 13503 Berlin)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter erklärt: "Auf meine Initiative hin ist ein Antrag entstanden, den die SPD gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jetzt ins Berliner Parlament einbringt, in dem wir den Senat auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Luftfahrtrecht mit dem Ziel geändert wird, den Flugverkehr durch Kleinflugzeuge über Berliner Gebiet zu reduzieren und die Bevölkerung vor Emissionen und Abstürzen zu schützen. Wir wollen, dass Flugbeschränkungsgebiete ausgewiesen werden bzw. behelfsweise die betroffenen Gemeinden ermächtigt werden, selbsttätig Flugbeschränkungsgebiete festlegen zu dürfen.
Außerdem soll die Mindestflughöhe angehoben und eine Reduzierung der Zahl der Flugbewegungen ermöglicht werden. Wir fordern den Senat auf, alle möglichen Emissionsschutzregelungen auf Landesebene auszuschöpfen, um im beschriebenen Sinn eine Reduzierung des Flugverkehrs durch Kleinflugzeuge über dicht besiedelten Gebieten zu erreichen. Der Senat soll entsprechende Aktivitäten entfalten, damit auf europäischer Ebene analoge Regelungen entwickelt und angewendet werden. Bis zum 30. September soll dem Abgeordnetenhaus dazu berichtet werden.
Die Wahlen haben uns gezeigt: Die sozialdemokratische Politik im Bund, Land und Bezirk ist erfolgreich und soll fortgesetzt werden. In Reinickendorf haben die Abgeordneten Bettina König und Jörg Stroedter ihre Wahlkreise direkt gewonnen – das ist genauso historisch wie die Wahl von Uwe Brockhausen zum Bezirksbürgermeister! Ein wunderbarer Erfolg, über den wir uns sehr freuen! Wir haben außerdem mit Sven Meyer einen dritten SPD-Abgeordneten in Reinickendorf und mit Alexander Ewers einen Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit. Aus unserer Abteilung sind Dagmar Röpke, Marco Käber und Sascha Rudloff jetzt Bezirksverordnete – und Marco Käber ist wieder Fraktionsvorsitzender - Gratulation!
Dagmar Röpke ist kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion und in den Ausschüssen Kultur, Ordnungsangelegenheiten und Soziales. Marco Käber ist unser Fraktionsvorsitzender, er ist haushaltspolitischer Sprecher und in den Ausschüssen Haushalt und Gesundheit. Sascha Rudloff ist umweltpolitischer Sprecher und in den Ausschüssen Geschäftsordnung, Bürgerdienste/Digitalisierung sowie Umwelt und Schule.
