Wir laden Sie und Euch dazu ein, mit uns über das Thema Katastrophenschutz zu sprechen. Dafür haben wir uns Jan Zimmerling eingeladen. Er ist Vorsitzender für Berlin des THW-Landesvereinigung Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt e. V.
Abteilung
Tegel bleibt wachsam – mit Demonstration und Infostand auf der Gorkistraße
Mit einem Informationsstand, Plakaten und engagierten Reden demonstrierten gestern Abend auf
der Gorkistraße ca. 150 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer gegen die Gefahr eines als
„Bürgerbüro“ getarnten rechten Zentrums in Tegel. Dieses steht in engem Zusammenhang mit
Coronaleugnern, Impf- und Maskengegnern, Querdenkern und Verschwörungsgläubigen aus dem
rechten Milieu, die seit ca. einem Jahr als „Spaziergänger“ jeden Montag lärmend durch Tegel ziehen. Auf der Demonstration wurde die Tegeler Erklärung II veröffentlicht und verteilt. Sie ist eine Fortführung der ersten Tegeler Erklärung aus dem Februar 2022. Organisator der Demonstration und Verfasser der Tegeler Erklärung ist das Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung. Mitglieder aus Reinickendorf sind die Omas gegen Rechts Berlin 3.0, die Bezirksgruppen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie von VVN BdA, ver.di, DGB und viele Bürgerinnen und Bürger der Reinickendorfer Zivilgesellschaft.
„Es ist uns gelungen, aus sehr unterschiedlichen Organisationen und Parteien ein starkes Bündnis zu bilden.“, sagt Elli von den Omas. Andreas, Anwohner aus Tegel: „Wenn Demokraten – egal ob aus Verbänden, Parteien oder einfach nur Bürgerinnen und Bürger – zusammenstehen, ist das ein
wichtiges Zeichen gegen Rechts und für Solidarität!“. Im Februar dieses Jahres, zu Beginn der „Montagsspaziergänge“, war es auf Betreiben des Bündnisses gelungen, das Thema in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf zu tragen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKEN wurde die Resolution „Kein Platz für Rechte Spaziergänge in unserem Bezirk“ (0192/XXI) verabschiedet. Im Juni wurde das Thema erneut in der BVV, diesmal im Rahmen einer Einwohneranfrage (0532/XXI) diskutiert. Hintergrund damals waren erste Gerüchte über die geplante Eröffnung des sog. „Bürgerbüros“ in Tegel, das nun seit einigen Wochen Wirklichkeit geworden ist.
„Wir beobachten sehr genau, was sich zurzeit bei uns entwickelt. Auch wenn die Zahl der
Teilnehmenden an den Spaziergängen nachgelassen hat, ist das für uns kein Grund, weniger
wachsam zu sein – im Gegenteil“, so Alexander Ewers, stellv. Kreisvorsitzender der SPD.
Kai Bartosch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der BVV, ergänzt: „Die Gefahr, dass in Tegel nach und nach rechte Strukturen und Treffpunkte aufgebaut werden sollen, besteht weiterhin.“
Güneş Keskin, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf: „Es geht den sogenannten „Spaziergängern“ um nichts anderes als die Delegitimierung des Staates und der Demokratie. Hier handelt es sich nicht um legitime Kritik an den Coronaschutzmaßnahmen und der aktuellen Politik, sondern um eine rechtsextreme Bewegung, die wir mit allen unseren Möglichkeiten bekämpfen müssen.“
Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses hatten am Montag gemeinsam die Tegeler Erklärung IIverlesen und damit ein deutliches Zeichen für Zusammenhalt gesetzt.
Für Presseanfragen: tegeler-erklaerung@web.de
Die Tegeler Montagsdemos unter dem Motto „Tegel steht auf“ finden seit Ende Dezember
2021 ununterbrochen statt. Mit stark verminderter Teilnehmerzahl, teilweise anderem Namen
und neuen Anmelder*innen haben sie sich als Teil des Milieus rechter Organisationen,
Corona-, Impf- und Maskengegnern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und
selbsternannten Heilsbringern mit dem Coronathema über den Sommer gerettet.
Zunehmend werden jetzt die aktuellen Krisenthemen aufgegriffen und in rechtes
Gedankengut implantiert: Die Kostenexplosionen bei Energie und Lebensmitteln seien
politisch künstlich erzeugt, der Krieg gegen die Ukraine gehe von Kriegstreibern des
Westens aus und der Klimanotstand werde von den Grünen herbeigeredet. Auf den
Telegram-Kanälen und in Reden wird mit staatsverächtlichen, demokratiefeindlichen,
faktenleugnenden, ausländerfeindlichen und prorussischen Aussagen versucht, die Gesellschaft zu spalten.
Damit nicht genug wurde nun in Tegel ein sog. „Bürgerbüro“ eröffnet. Unsere Sorge ist, dass
hier eine Vernetzungszentrale und ein Treffpunkt rechter Gruppen entstehen könnte: Unter
dem Deckmantel der gegenseitigen Hilfe und Solidarität sollen Rechtsberatungen und
Kulturveranstaltungen für Impfgegner*innen und deren Kinder angeboten werden. Mit Koch-
und Tanzevents wird der Szene ein Treffpunkt gegeben, der nicht nur Gleichgesinnte
sondern auch weniger informierte Bürger*innen anziehen soll.
Aus unserer Sicht ist zu befürchten, dass die Betreiber*innen damit einem bundesweiten
Aufruf der ultrarechten Szene mit AfD und Reichsbürgern folgen. Es sollen Keimzellen einer
rechten, staatsverachtenden Parallelgesellschaft aufgebaut werden, in denen sich der
Widerstand gegen unsere Gesellschaftsordnung entwickeln und unsere Demokratie
destabilisiert werden soll.
...was entwickelt sich da gerade in unserem Tegel?
Kein als „Bürgerbüro“ oder „Bürgerinitiative“ getarntes rechtes Zentrum in Tegel!
Die sogenannten „Montagsspaziergänge“ nerven zunehmend die Tegeler Anwohner*innen!
